Das Carried Interest-Schlupfloch, ein kontroverser Steuervorteil, soll trotz wiederholter Versuche, es zu schließen, weiterhin bestehen bleiben. Dies zeigt, dass die Lobby-Fähigkeiten der Wall Street in Washington weitgehend intakt sind.
Politischer Hintergrund
Senatorin Kyrsten Sinema (D-Ariz), die entscheidend zum „Inflation Reduction Act“ beigetragen hat, stimmte zu, für das Gesetz zu stimmen, wenn es keine Reformmaßnahmen gegen Carried Interest beinhaltet. Ihre Zustimmung scheint die Verabschiedung des Gesetzes im Senat gesichert zu haben, wo alle 50 Demokraten unterstützend stimmen müssen, da von jedem Republikaner ein Nein erwartet wird. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senatsabgeordneten genehmigt werden.
Carried Interest: Ein umstrittenes Steuerschlupfloch
Carried Interest ist ein Steuervorteil, der häufig von Private-Equity-Fondsmanagern und -Unternehmen genutzt wird. Gewinne aus dem Verkauf von Vermögenswerten werden mit dem langfristigen Kapitalgewinnsatz besteuert, der bundesweit bei 23,8 % liegt. General Partner von Private-Equity-Fonds erhalten einen großen Teil ihrer Vergütung in Form von Carried Interest, was oft als Schlupfloch betrachtet wird, da die effektive Steuerbelastung weit unter dem bundesweiten Höchstsatz für Einkommen von 37 % liegt.
Gesetzesversuche und Lobbyauswirkungen
Mehrere politische Maßnahmen, einschließlich des Tax Cuts and Jobs Act 2017, versuchten, Carried Interest einzuschränken, indem beispielsweise die erforderliche Haltedauer verlängert wurde. Der Inflation Reduction Act hätte diese Frist auf fünf Jahre verlängert sowie zusätzliche Reformmaßnahmen eingeführt.
Trotz wiederholter Versuche, das Schlupfloch zu schließen, bleibt Carried Interest bestehen. Viele Präsidenten beider Parteien haben sich gegen diesen Steuervorteil ausgesprochen, doch Lobbygruppen der Wall Street haben immer wieder erfolgreich interveniert.
Aktivität von Lobbygruppen
Senatorin Kyrsten Sinema erhielt laut opensecrets.org Wahlkampfspenden in Höhe von mehr als 2,2 Millionen US-Dollar von Wall Street-Firmen und anderen Investmentfirmen zwischen 2017 und 2022. Diese Spenden beeinflussten ihre Entscheidung, Carried Interest in der aktuellen Gesetzgebung zu schützen.
Einflussreiche Senatoren und Spenden
Auch andere Senatoren, darunter der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer (D-NY), haben erhebliche Beiträge von der Finanzindustrie erhalten. Schumer erhielt im Wahlzyklus 2022 1,2 Millionen US-Dollar, während Sinema 286.700 US-Dollar erhielt. Selbst Senator Joe Manchin (D-WV), der ebenfalls gegen das Schlupfloch kämpft, erhielt 343.751 US-Dollar.
Unklarheiten und Verwirrung
Die Gründe dafür, dass Sinema das Carried Interest diesmal gerettet hat, sind nicht vollständig nachvollziehbar. “Warum hat Sinema so eine Biene in seiner Kapuze, wenn es um die Änderung der Besteuerung von Carried Interest geht? Sie haben vielleicht erwartet, dass sich jemand aus dem Silicon Valley oder New York einer Regeländerung widersetzt. Das bereitet Kopfschmerzen,” sagte Daren Shaver, Steuerpartner der Anwaltskanzlei Hanson Bridgett.
Politische Strategie und Auswirkungen
Für Senator Manchin aus West Virginia, einem weitgehend republikanischen Staat, und Sinema, die einen Swing-Staat repräsentiert, gibt es politischen Druck, Steuererhöhungen für Unternehmen oder Einzelpersonen zu vermeiden. Trotz der Kompromisse im Inflation Reduction Act bleibt das Herzstück der Opposition gegen Carried Interest bestehen.
Argumente der Finanzindustrie
Die Private-Equity-Branche argumentiert, dass Steuererleichterungen entscheidend für die Aufrechterhaltung von Beschäftigung und Investitionen sind. Drew Maloney, Präsident und CEO des American Investment Council (AIC), betonte die Bedeutung privater Kapitalinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Branche.
Fachkundige Stellungnahmen
Robert Willens, Professor für Steuerlehre an der Columbia Business School, argumentiert, dass Private-Equity-Firmen eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Kapital spielen, das andernfalls möglicherweise nicht verfügbar wäre.
Zukunftsperspektiven und ungelöste Fragen
Obwohl das Carried Interest Schlupfloch derzeit unberührt bleibt, gibt es weiterhin Bestrebungen zur Reform. Sinema äußerte, sie werde mit Senator Mark Warner (D-VA) zusammenarbeiten, um zukünftige Gesetzesänderungen zur Besteuerung von Carried Interest zu erlassen.
Zusammenfassung
Das Überleben des Carried Interest Schlupflochs zeigt die Stärke von Lobbygruppen und die Komplexität politischer Entscheidungen im amerikanischen Senat. Trotz wiederholter Versuche bleibt das Schlupfloch bestehen, unterstützt von beträchtlichen Wahlkampfspenden aus der Finanzbranche und den komplizierten politischen Landschaften der betroffenen Senatoren.
