Das US-Justizministerium hat am Dienstag eine Klage eingereicht, um Idahos neues restriktives Abtreibungsgesetz zu blockieren. Die Begründung des Ministeriums ist, dass dieses Gesetz gegen Bundesgesetze verstößt, die Krankenhäuser verpflichten, Patienten mit medizinisch notwendigen Behandlungen zu versorgen, bevor sie entlassen werden. Generalstaatsanwalt Merrick Garland hielt eine Pressekonferenz ab, um die Einzelheiten der Klage zu erläutern.
Hintergrund und Begründung der Klage
Dies ist die erste Klage, die das Justizministerium gegen die neuen Abtreibungsbeschränkungen eines Staates eingereicht hat, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni das bundesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat. Die Entscheidung des Gerichts hob die fast 50 Jahre alte Roe v. Wade-Entscheidung auf, die das verfassungsmäßige Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch begründete.
Die Klage, die beim Bundesgericht in Idaho eingereicht wurde, argumentiert, dass der Staat „ein nahezu absolutes Abtreibungsverbot“ verabschiedet hat. Dieses Verbot, das am 25. August in Kraft tritt, würde die Durchführung einer Abtreibung „unter allen außer äußerst engen Umständen“ zu einer Straftat machen.
Garland betonte, dass das Verbot im Widerspruch zum Bundesgesetz über medizinische Behandlung und Arbeit stehe. Dieses Gesetz verpflichtet Krankenhäuser, die Medicare-Mittel akzeptieren, in ihren Notaufnahmen eine Behandlung bereitzustellen, um Patienten zu stabilisieren, bevor diese verlegt oder entlassen werden können. Das bedeutet, dass Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen, nicht abgewiesen werden dürfen, auch wenn diese Behandlungen eine Abtreibung umfassen könnten.
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Auswirkungen und Reaktionen
Die Entscheidung des Justizministeriums, gegen das neue Gesetz in Idaho vorzugehen, signalisiert einen größeren Konflikt zwischen Bundes- und Landesgesetzen in Bezug auf das Thema Abtreibung. Da mehrere Staaten nach der Aufhebung von Roe v. Wade ähnliche restriktive Maßnahmen ergriffen haben, könnte diese Klage ein Präzedenzfall für zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen sein.
Zusammenfassung
Die Klage des Justizministeriums gegen Idahos neues Abtreibungsgesetz stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf um die Rechte auf Abtreibung dar. Generalstaatsanwalt Merrick Garland argumentiert, dass das Verständnis und die Anwendung des Bundesgesetzes über medizinische Notfallbehandlungen die Begrenzungen, die Idaho auferlegen möchte, überwiegen. In den kommenden Wochen und Monaten wird es interessant sein zu beobachten, wie diese juristischen Auseinandersetzungen die rechtlichen und gesundheitspolitischen Landschaften in den USA beeinflussen werden.