Die Union plant die Einführung einer sogenannten Abschiebehaft für ausländische Kriminelle, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Dies betrifft abschiebepflichtige Kriminelle aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien, die inhaftiert bleiben sollen, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Ein entsprechendes Papier wurde von der Unionsfraktion gebilligt und im Bundestag debattiert. Der Vorschlag kam nach dem islamistischen Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. CDU und CSU fordern harte Konsequenzen, aber es gibt auch scharfe Kritik.
Scharfe Kritik von der Linkspartei
Die Vorsitzende der Linkspartei betonte im Bundestag, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, in dem Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen werden. Abschiebungen in Kriegsgebiete oder Länder, in denen die Todesstrafe droht, seien nicht zulässig, und die Debatte verfehle die eigentlichen Probleme. Sie forderte Maßnahmen gegen Radikalisierung und hob die Notwendigkeit von Beratungsdiensten, Demokratieförderung und Bildungsprogrammen hervor.
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Flüchtlings- und Migrationsregulierung
Die Diskussion über die Regulierung von Flüchtlingen und Migration wurde ebenfalls angesprochen. Es wurde argumentiert, dass Europa seine Grenzen stark befestigt und die Ursachen von Flucht angegangen werden müssten, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Obergrenzen für Flüchtlinge wurden als unrealistisch kritisiert, und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Asylrecht wurden verteidigt.
Die Linke betonte die Notwendigkeit von Empathie und Solidarität in der Flüchtlingspolitik und wies auf die unzureichenden Ressourcen für Kommunen hin. Sie setzten sich für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen ein, um Herausforderungen wie Wohnungs- und Lehrermangel zu bewältigen.
Symboldebatte und reale Probleme
Die jüngsten Europawahlen haben gezeigt, dass Migration ein wichtiges Thema für die Menschen bleibt. Die Linke betonte, dass Probleme nicht den Flüchtlingen angelastet werden sollten und dass Integration ein soziales Thema sei, das ausreichende Ressourcen erfordere. Die aktuelle Debatte über Abschiebungen sei symbolisch und nicht problemorientiert. Schließlich wurde die Bedeutung betont, den Menschen Perspektiven zu bieten, anstatt über massenhafte Abschiebungen zu diskutieren.
Forderungen der Union und Kritikpunkte
Die Union will eine sogenannte Abschiebehaft für ausländische Kriminelle einführen, deren Heimatländer derzeit keine Abschiebungen zulassen. Dies bedeutet, dass kriminelle Ausländer aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien, die zur Ausreise verpflichtet sind, hinter Gitter kommen sollen, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Über einen entsprechenden Plan wurde bereits im Bundestag debattiert.
Nach dem islamistischen Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan riefen CDU und CSU nach harten Konsequenzen. Es gibt jedoch auch heftige Kritik, insbesondere von der Linkspartei. Diese betont, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, in dem Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen werden. Sie argumentiert, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete oder in Länder, in denen die Todesstrafe droht, nicht zulässig sind und die Debatte die eigentlichen Probleme verfehlt.
Radikalisierungsprävention
Die Vorsitzende der Linken forderte Maßnahmen gegen Radikalisierung und hob hervor, dass der Täter zwar nach Deutschland kam, als er 13 oder 14 Jahre alt war, aber erst hier radikalisiert wurde. Daher müsse diskutiert werden, wie solche Entwicklungen verhindert werden können, z.B. durch Beratungsdienste, Demokratieförderung und Bildungsangebote.
Flüchtlingsintegration
Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur Flüchtlingsintegration betonte die Linke, dass Europa seine Grenzen stark befestigt und der Mittelmeerraum eine der tödlichsten Grenzen der Welt darstellt. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei entscheidend, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Obergrenzen für Flüchtlinge seien unrealistisch, und das Recht auf Asyl müsse respektiert werden. Empathie und Solidarität sollten in der Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, wobei auch die Ressourcen für Kommunen gestärkt werden müssten.
Herausforderungen für Kommunen
Die Kommunen und viele Einrichtungen sind überlastet, und es herrsche ein Mangel an Wohnraum, Lehrkräften und Kita-Plätzen, so die Linke. Um diese Probleme zu lösen, seien Investitionen in öffentliche Dienstleistungen notwendig. Darüber hinaus müsse jungen Menschen, insbesondere Flüchtlingen, die Möglichkeit gegeben werden, hier eine Ausbildung zu machen und eine Perspektive zu haben.
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Europawahlen und die Stimmung zur Migration
Nach den jüngsten Europawahlen bleibt Migration ein wichtiges Thema für die Menschen. Die Linke verlor jedoch deutlich an Stimmen. Sie betonte, dass Familien, die auf der Flucht sind, nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, und dass die Kommunen entsprechend ausgestattet werden müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Schließlich sei die Debatte über massenhafte Abschiebungen eine symbolische Diskussion auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt würden. Stattdessen müsse sich die Politik mit den realen Problemen auseinandersetzen und Maßnahmen ergreifen, um Menschen Perspektiven zu bieten.
