In den letzten Jahren hat sich die Art und Weise, wie die Demokraten über Waffen, Gewaltkriminalität und das Justizsystem sprechen, grundlegend verändert. Die Prioritäten verschoben sich, nachdem die Gewaltkriminalität und insbesondere Waffentötungen in den USA in die Höhe schnellten.
Wo früher vor allem Polizeigewalt und Reformen im Strafjustizsystem im Fokus standen, liegt nun das Augenmerk verstärkt auf der Kriminalprävention. Dieser Artikel untersucht die Gründe und Auswirkungen dieser neuen Ausrichtung.
Die Veränderung der Rhetorik und Politik der Demokraten
Fokus auf Polizeireform 2020
Im Jahr 2020 war das Thema Polizeigewalt in den USA omnipräsent. Hochkarätige Fälle, wie die Tötungen von Breonna Taylor und George Floyd, entfachten landesweite Proteste.
Demokratische Politiker setzten sich stark für die Überarbeitung des Justizsystems und den Schutz vor Polizeimissbrauch ein. Gewaltverbrechen und Kriminalität standen dabei eher im Hintergrund.
Doch die Jahre nach 2020 brachten eine signifikante Zunahme der Gewaltkriminalität, insbesondere der Schusswaffentötungen, was die Demokraten zwang, ihren Kurs zu ändern.
Kriminalität im Mittelpunkt 2024
Im Vorfeld der Wahlen 2024 verschoben die Demokraten ihren Fokus. Während weiterhin Reformen im Justizsystem angestrebt werden, steht nun die Reduktion von Gewaltverbrechen klar im Vordergrund. Präsident Joe Biden betonte bei der Demokratischen Nationalversammlung, dass seine Regierung die größte Investition in die öffentliche Sicherheit getätigt habe, indem sie 10 Milliarden Dollar über den American Rescue Plan bereitgestellt habe. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris und andere führende Demokraten unterstrichen die Wichtigkeit der Kriminalprävention in ihren Wahlkampagnen.
Neue Maßnahmen zur Gewaltprävention
Zahlreiche Städte in den USA haben mittlerweile neue Ansätze zur Kriminalprävention entwickelt. Ein Beispiel ist der Bürgermeister von Baltimore, Brandon Scott, der die Strategie zur Reduzierung von Gruppenkriminalität als Schlüssel für den Rückgang der Mordrate in der Stadt anführt. In Boston setzt Bürgermeisterin Michelle Wu auf eine umfassende Gewaltpräventionsstrategie, die bereits Erfolge zeigt.
Warum der Wandel?
Der Anstieg der Gewaltverbrechen
Der dramatische Anstieg der Gewaltkriminalität in den Jahren 2020 und 2021 war ein Weckruf für die demokratischen Politiker. Zwar gab es viele Gründe für den Anstieg, darunter die Folgen der Pandemie, der wirtschaftliche Abschwung und die soziale Unruhe, aber die politische Realität ließ den Demokraten keine andere Wahl, als die Kriminalität stärker in den Fokus zu rücken.
Ein breiteres Verständnis von öffentlicher Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass öffentliche Sicherheit nicht mehr ausschließlich als Frage der Strafverfolgung gesehen wird. Viele Experten und Aktivisten argumentieren, dass Polizeireformen und Kriminalprävention Hand in Hand gehen müssen. Anstatt sich auf Masseninhaftierungen zu verlassen, erkennen immer mehr Politiker, dass es möglich ist, Gewalt zu reduzieren und gleichzeitig die Zahl der Inhaftierten zu senken.
Adam Gelb, der Präsident des Council on Criminal Justice, erklärt: „Wir werden die Inhaftierungsrate nicht senken, wenn wir nicht auch die Gewaltkriminalität drastisch reduzieren.“ Dieses Verständnis hat dazu geführt, dass die Diskussionen über öffentliche Sicherheit und Justizreform immer stärker zusammengeführt werden.
Historische Entwicklungen in der Kriminalpolitik
Seit den 1970er Jahren hat sich die Kriminalpolitik in den USA stark verändert. Damals argumentierte der amerikanische Politikwissenschaftler James Q. Wilson, dass Rehabilitation ineffektiv sei und man sich stattdessen darauf konzentrieren solle, Wiederholungstäter aus der Gesellschaft zu entfernen. Diese Haltung führte zu einem dramatischen Anstieg der Inhaftierungen, besonders in den 1980er und 1990er Jahren, als der Krieg gegen Drogen begann.
Bis 2009 saßen über 1,6 Millionen Menschen in US-Gefängnissen – der höchste Wert weltweit. Doch immer mehr Forschungsergebnisse zeigten, dass strenge Haftstrafen kein wirksames Mittel zur Verhinderung von Gewaltkriminalität sind. Stattdessen wurden andere Ansätze entwickelt, die auf eine Verringerung der Waffengewalt und der Kriminalität abzielen.
Erfolgreiche Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung
Community-basierte Gewaltprävention
Ein wichtiger Bestandteil der neuen Demokratischen Politik ist die Investition in community-basierte Gewaltpräventionsprogramme. Diese Programme zielen darauf ab, gefährdete Gemeinschaften zu stärken und Gewalt durch Interventionen vor Ort zu verhindern.
In vielen Städten setzen Demokraten auf Partnerschaften mit lokalen Organisationen, um Gewalt in besonders betroffenen Vierteln zu reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Chicago, wo Bürgermeister Brandon Johnson ein Programm zur Verringerung der Waffengewalt eingeführt hat, das auf der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeindearbeitern basiert.
Förderung der Polizeiarbeit und Datenanalyse
Neben der Unterstützung für Präventionsprogramme setzen viele Städte auf innovative Technologien zur Kriminalitätsbekämpfung. Datenbasierte Polizeiarbeit ermöglicht es, Kriminalitätsschwerpunkte frühzeitig zu erkennen und gezielt zu intervenieren. Diese Methoden sind nicht nur effektiv, sondern auch kostengünstig, was sie besonders attraktiv für Städte macht, die mit begrenzten finanziellen Mitteln arbeiten müssen.
Auswirkungen auf die Wahlen 2024
Der Wandel in der Rhetorik und den Maßnahmen der Demokraten ist eine direkte Reaktion auf die Bedenken der Wähler hinsichtlich der steigenden Kriminalität. In Umfragen gaben 60 % der registrierten Wähler an, dass Kriminalität für sie eines der wichtigsten Themen bei den Wahlen 2024 sei. Dies zeigt, dass die Demokraten die öffentliche Meinung ernst nehmen und versuchen, ihre Politik entsprechend anzupassen.
Wie sieht die Zukunft aus?
Obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen in den USA in den letzten Jahren gesunken ist, bleibt die Frage, ob diese neuen Programme und Strategien langfristig erfolgreich sein werden. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle die Gewaltpräventionsprogramme bei der Reduzierung der Kriminalitätsrate spielen werden. Erste Erfolge, wie in Baltimore und Boston, deuten jedoch darauf hin, dass die Demokraten auf dem richtigen Weg sind.
Häufig gestellte Fragen
Was hat die Demokraten dazu gebracht, ihren Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung zu ändern?
Der Anstieg der Gewaltkriminalität in den Jahren 2020 und 2021 sowie der Druck von Wählern und Republikanern haben die Demokraten dazu veranlasst, ihren Ansatz anzupassen und den Fokus stärker auf Kriminalprävention zu legen.
Welche Programme zur Gewaltprävention setzen die Demokraten ein?
Viele demokratisch geführte Städte setzen auf community-basierte Programme und datengestützte Polizeiarbeit, um Gewalt zu reduzieren. Diese Programme umfassen die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Interventionen in gefährdeten Vierteln.
Wie erfolgreich sind diese neuen Ansätze?
Frühe Daten deuten darauf hin, dass diese Ansätze bereits positive Ergebnisse liefern, insbesondere in Städten wie Baltimore und Boston, wo die Mordraten deutlich gesunken sind.
Welche Rolle spielt die Waffenpolitik bei den Demokraten?
Die Demokraten bleiben weiterhin stark in der Waffenpolitik engagiert, mit Forderungen nach strengeren Waffengesetzen, darunter universelle Hintergrundüberprüfungen und ein Verbot von Sturmwaffen.
Fazit
Die neue Ausrichtung der Demokraten zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen zeigt, dass sie die Besorgnis der Wähler ernst nehmen. Durch eine Kombination aus Präventionsprogrammen und smarter Strafverfolgung hoffen sie, nicht nur die Kriminalität zu senken, sondern auch das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zu stärken. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob diese Ansätze nachhaltigen Erfolg bringen.
