Le Pens Partei führt in der ersten Runde
Der französische Präsident Macron hatte gehofft, durch vorgezogene Wahlen die Stimmung im Land zu drehen. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Nach der ersten Runde liegen die Rechtsnationalisten um Marine Le Pen klar vorn.
Laut ersten Prognosen liegt die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich vorn.
Zusammen mit seinen Verbündeten erhielt es 33 bis 34,2 Prozent der Stimmen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das Zentrumslager von Präsident Emmanuel Macron landete mit 20,7 bis 22 Prozent auf dem dritten Platz, hinter dem linken Bündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Den Instituten zufolge lag die Wahlbeteiligung zwischen 65,8 und 67 Prozent.
RN verpasst wahrscheinlich absolute Mehrheit
Erste Prognosen gehen davon aus, dass die rechtspopulistische RN und ihre Verbündeten die stärkste Kraft im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen werden könnten. Allerdings könnten sie die absolute Mehrheit mit 289 Sitzen verfehlen. Auch die Linken könnten zulegen und 125 bis 200 Sitze erreichen. Macrons Liberale könnten auf nur 60 bis 100 Sitze zurückfallen.
Allerdings ist es schwierig, genaue Aussagen zur Sitzverteilung zu treffen, da nur sehr wenige Sitze in der ersten Runde vergeben werden. In den meisten Wahlkreisen werden die Stichwahlen am 7. Juli entscheidend sein.
Viele Stichwahlen mit drei Kandidaten
Um in der ersten Runde gewählt zu werden, muss ein Kandidat eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Diese muss auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei niedriger Wahlbeteiligung müssen daher auch Kandidaten mit mehr als 50 Prozent in die zweite Runde.
Um in die zweite Runde zu kommen, müssen Kandidaten die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler erhalten. Dies bedeutet, dass es auch Dreier-Konstellationen in der zweiten Runde geben kann. In diesem Fall ist eine einfache Mehrheit ausreichend.
Den Zahlen des Ipsos-Instituts in Paris zufolge sind zwischen 65 und 85 Abgeordnete bereits gewählt. In der zweiten Runde wird es zwischen 285 und 315 Dreier-Konstellationen geben, und nur 150 bis 170 Wahlkreise werden Stichwahlen zwischen zwei Kandidaten sehen. RN wird daher in 390 bis 430 Wahlkreisen in die zweite Runde kommen. Das links-grüne Wahlbündnis könnte es in 370 bis 410 Wahlkreisen in die zweite Runde schaffen, und das Regierungslager in 290 bis 330 Wahlkreisen.
Erste Allianzen für die zweite Wahlrunde in Sicht
Gabriel Attal, der französische Premierminister, hat bereits angekündigt, dass rund 60 Kandidaten aus dem Regierungslager zurückgezogen werden, um einen Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. „Keine einzige Stimme sollte an den Rassemblement National gehen“, betonte er.
Der führende Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann rief ebenfalls zum entschiedenen Kampf gegen die Rechtsnationalisten auf: „Das einzige Ziel der Woche ist es, das RN zu blockieren, um eine absolute Mehrheit des Rassemblement National zu verhindern.“ Der Gründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, forderte die linken Kandidaten in den Wahlkreisen, in denen das linke Bündnis auf dem dritten und das rechte auf dem ersten Platz liegt, auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen.
Die bürgerlichen Republikaner, die knapp zehn Prozent der Stimmen erhielten, wollen keine Wahlempfehlung abgeben. Ihr umstrittener Führer, Eric Ciotti, rief jedoch dazu auf, sich seinem viel kritisierten Bündnis mit dem RN anzuschließen.
Bittere Niederlage für Macron
Für Macron ist das Ergebnis eine bittere Niederlage. Nach dem Triumph des RN bei den Europawahlen am 9. Juni löste er die Nationalversammlung auf und rief zu Neuwahlen auf, in der Hoffnung, die relative Mehrheit seiner zentristischen Kräfte im Unterhaus auszuweiten. Doch seine Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei der EU-weiten, scheint nun unbegründet zu sein.
Die vorgezogene Wahl betrifft nicht die Präsidentschaft, da Macron bis 2027 gewählt ist. Sollten die Rechtspopulisten jedoch eine absolute Mehrheit im Parlament erlangen, könnte er gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu machen. Dies könnte wiederum den Weg für die ehemalige RN-Parteichefin Le Pen zur Präsidentschaft im Jahr 2027 ebnen.
Frankreich droht Stillstand
Das RN beansprucht, die neue Regierung bilden zu können, dies jedoch nur mit einer absoluten Mehrheit der Sitze. Sollten weder das RN noch ein anderes Lager eine absolute Mehrheit erreichen, drohen Frankreich schwierige Verhandlungen für eine Koalition. Es ist derzeit nicht absehbar, dass die sehr unterschiedlichen politischen Akteure zusammenkommen, um eine Regierungsallianz nach der Wahl zu bilden.
Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung würde Frankreich ein Stillstand drohen. Eine erneute Auflösung des Parlaments durch Macron und neue Wahlen werden erst ab Juli 2025 möglich sein.
Macron ruft zu breiter Allianz auf
Angesichts des Wahlsiegs der Rechtsnationalisten rief Macron zu einer breiten Allianz auf. „Angesichts des Rassemblement National ist es notwendig, eine breite, demokratische und republikanische Allianz für die zweite Wahlrunde zu bilden“, sagte Macron laut dem Élysée-Palast. Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde zeuge von der „Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Mitbürger und dem Willen, die politische Lage zu klären“, betonte der Präsident.
Le Pen begrüßte hingegen das Wahlergebnis. Macrons Block sei „praktisch ausgelöscht“ worden, sagte sie. Die Franzosen hätten „ihren Willen gezeigt, das Kapitel der sieben Jahre des verächtlichen und zerstörerischen Macht“ unter Macron zu beenden, sagte Le Pen, die in ihrem nördlichen Wahlkreis in der ersten Runde gewählt wurde. Sie rief die Franzosen ebenfalls auf, dem RN „eine absolute Mehrheit“ für ihre Partei in der zweiten Runde zu geben.
Die Nationalversammlung ist eine von zwei parlamentarischen Kammern Frankreichs. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen. Die zweite parlamentarische Kammer ist der Senat, der derzeit von Konservativen dominiert wird.
Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich zeigen einmal mehr die Dynamik und Unvorhersehbarkeit der politischen Landschaft. Der Ausgang der nächsten Wahlrunde wird entscheidend dafür sein, ob Frankreich eine stabile Regierung bilden kann oder ob ein politischer Stillstand droht. Das Ergebnis wird nicht nur Auswirkungen auf Frankreich selbst, sondern auch auf Europa und die internationalen Beziehungen haben.
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Was führte zu den Neuwahlen?
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) gewann die Europawahlen am 9. Juni in Frankreich mit deutlichem Vorsprung. Die Partei erhielt fast 32 Prozent der abgegebenen Stimmen, mehr als doppelt so viele wie Macrons Partei Renaissance. Für Macron, der sich als bedeutender europäischer Politiker positioniert, war diese Niederlage ein schwerer Schlag.
Kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognosen wandte sich der französische Präsident an sein Volk und erklärte, er habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde diese nicht unbeantwortet lassen. Er löste das Parlament auf und rief zu Neuwahlen Ende des Monats auf. Er habe Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die richtige Entscheidung für sich und zukünftige Generationen zu treffen, sagte er.
Niemand in Frankreich hatte mit einem solchen Schritt gerechnet, wohl auch nicht diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder die Auflösung der Nationalversammlung gefordert hatten. Nach dem ersten Schock begann sich die Parteienlandschaft zu bewegen. Es dauerte weniger als vier Tage, bis sich die drei großen politischen Blöcke herauskristallisierten.
Warum entschied sich Macron zu diesem Schritt?
Bis zum Tag der Europawahlen hatte der Präsident darauf bestanden, dass Europawahlen nur europäische Konsequenzen haben. In seiner Erklärung gegenüber der Presse drei Tage später führte er die Situation im Parlament als Argument für seinen radikalen Schritt an. Seit der letzten Parlamentswahl war das Regieren für Macron schwierig geworden, da seiner Partei eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung fehlte.
Die Regierung wurde wiederholt mit Misstrauensvoten konfrontiert, die jedoch nie erfolgreich waren. Macron erklärte, er wolle die Neuwahlen nutzen, um einem drohenden Misstrauensvotum bei der Haushaltsdebatte im Herbst zuvorzukommen. Frankreich brauche politische Klarheit, so der Präsident.
Warum ist die Rechte in Frankreich so erfolgreich?
Als Macron zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er, dass es unter seiner Führung keinen Grund mehr geben werde, rechtspopulistische Parteien zu wählen. Doch die Gruppe um die ehemalige RN-Parteichefin Marine Le Pen wird immer stärker. Viele französische Wähler sind sehr unzufrieden mit dem Präsidenten. Laut einer Umfrage der Universität Sciences Po im Februar vertraut nur jeder dritte Mensch in Frankreich der Politik. Fast 70 Prozent zweifeln daran, dass die Demokratie in Frankreich grundsätzlich funktioniert.
Le Pen spricht das Misstrauen der Menschen an, indem sie sich als Stimme des Anti-Establishments positioniert. In den letzten Jahren hat sie auch die Themen ihrer Partei geöffnet: Sie versuchte, sich als Anwältin der Gelbwesten zu positionieren (was ihr nicht gelang) und stand an vorderster Front im Kampf gegen die von Macron durchgesetzte Rentenreform.
Le Pen ist es gelungen, ihre Partei bis weit in die Mittelschicht hinein wählbar zu machen. RN-Politiker versuchen, ihre Ansichten weniger radikal erscheinen zu lassen.
Was passiert mit Macron, wenn seine Partei die Wahl verliert?
Da der Präsident in Frankreich direkt gewählt wird, ist Macrons Position vom Wahlergebnis nicht betroffen. Er wird bis 2027 im Amt bleiben und hat bisher einen frühen Rücktritt ausgeschlossen. Es besteht jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er künftig mit einem Regierungschef aus einer anderen Partei zusammenarbeiten muss.
In Frankreich war es oft der Fall, dass die Partei des Präsidenten auch die stärkste Kraft im Parlament war und somit den Premierminister stellte. Die sogenannte Cohabitation, also ein Premierminister und ein Präsident aus unterschiedlichen Parteien, kam in der Fünften Republik jedoch nur dreimal vor.
Der Premierminister bestimmt das Tagesgeschäft der Politik. Sollte eine andere Partei als Renaissance die Mehrheit im Parlament gewinnen, könnte Macron nur noch in der Außen- und Verteidigungspolitik den Ton angeben.
Wahltaktiken und potenzielle Allianzen
Firewall gegen die Rechte
Macrons Idee, die Franzosen nur drei Wochen nach der deutlichen Niederlage seiner Koalition bei den Europawahlen am 9. Juni erneut an die Urnen zu rufen, hat sich als Boomerang erwiesen, wie viele befürchtet hatten. Die Wähler wollten sich nicht mehr von ihm in Schach halten lassen. Besonders nicht mit der Drohung ihres Staatsoberhauptes, das Land würde in Chaos und Bürgerkrieg versinken, wenn jemand anderes als seine Kollegen an der Regierung wäre.
Zum ersten Mal seit 2002, als Jean-Marie Le Pen als Vertreter der französischen extremen Rechten in die Stichwahl um das Präsidentenamt kam, war der Aufruf zu Zusammenarbeit gegen die Rechte bei Wahlen nicht erfolgreich. Stattdessen sagten in einer Umfrage vor der Wahl 44 Prozent, sie wollten eine Regierung der Macronisten verhindern. 47 Prozent wollten mit ihrer Stimme ein linkes Bündnis von der Macht fernhalten. Für 57 Prozent hatte jedoch die Aussicht auf eine rechte Regierung nicht nur ihren Schrecken verloren, sondern wurde attraktiver.
Die Herausforderung der Dreier-Konstellationen
Viele Wahlkreise stehen vor Dreier-Konstellationen in der Stichwahl, was die Situation für Macrons Zentrumslager noch komplizierter macht. In Frankreich wird die Assemblée nationale nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das bedeutet, dass die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den jeweiligen Wahlkreisen in die zweite Wahlrunde einziehen, und die Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten die Sitze.
Etwa 60 der Kandidaten von Macrons Partei, darunter der Präsident selbst, hatten sich in Allianzen mit dem RN begeben, um ihre eigenen politischen Überlebenschancen zu sichern. In den Wahlkreisen, in denen die Kandidaten aus Macrons Lager auf dem dritten Platz landeten, stellt sich nun die Frage, ob sie im zweiten Wahlgang weitermachen oder zurücktreten sollen, um möglicherweise dem RN den Vorteil zu überlassen.
Dieses Dilemma zeigt sich besonders in den Hochburgen des RN und des NFP. Der Nouveau Front Populaire hat frühzeitig signalisiert, dass seine Kandidaten zugunsten der bestplatzierten Kandidaten gegen das RN zurücktreten. Dies ist ein Versuch, die Chancen des RN zu minimieren und eine Allianz gegen die extreme Rechte zu bilden.
Erhöhte Wahlbeteiligung und gesellschaftliche Spannung
Die hohe Wahlbeteiligung von fast 67 Prozent, die höchste seit fast vierzig Jahren bei einer Parlamentswahl, zeigt das hohe Engagement und die Nervosität der französischen Wahlbevölkerung. Dies wird umso deutlicher durch die zahlreichen Proteste, die nach der Bekanntgabe der Ergebnisse in mehreren Städten ausbrachen. Tausende Demonstranten zogen durch Paris, um gegen das RN und den wachsenden Einfluss der extremen Rechten zu protestieren.
Eine unsichere Zukunft für Frankreich und Europa
Frankreich steht an einem Scheideweg. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um festzustellen, ob das Land in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden oder ob es in politische Unsicherheit und Stagnation verfällt. Die möglichen Auswirkungen auf die französische Politik, die Europäische Union und die internationalen Beziehungen sind tiefgreifend und zahlreich.
Sollte das RN in der Lage sein, eine Mehrheit zu erlangen, könnte dies die politische Landschaft Frankreichs erheblich verändern und die Beziehungen des Landes zu seinen europäischen Nachbarn und insbesondere zu Deutschland neu definieren. Ein starkes RN könnte zu einer verschärften innenpolitischen Spannung und einer härteren Verhandlungshaltung gegenüber der EU führen. Dies könnte Europa vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere was Handelsabkommen und die gemeinsame Außenpolitik betrifft.
Wichtige Stimmen und Reaktionen
Der führende Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann und andere prominente Politiker haben die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen das RN zu stellen. In ähnlicher Weise hat Macron eine breite Allianz gegen die extreme Rechte gefordert, um die freie Demokratie und die republikanischen Werte zu verteidigen.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie erfolgreich diese Aufrufe sein werden und welche politischen Strategien die Parteien ergreifen, um ihre Positionen zu festigen und Frankreich auf einen stabilen Kurs zu bringen.
Schlussfolgerung
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Parlamentswahl in Frankreich und den neuen Erfolg der Rechtsnationalisten zeigen einmal mehr die Dynamik und Komplexität der politischen Landschaft sowohl in Frankreich als auch in Europa. Der Ausgang der nächsten Wahlrunde wird entscheidend dafür sein, ob Frankreich eine stabile Regierung bilden kann oder ob das Land mit politischen Unwägbarkeiten konfrontiert wird.
Das Ergebnis dieser Wahl wird nicht nur die Zukunft Frankreichs prägen, sondern auch weitreichende Konsequenzen für Europa und die internationalen Beziehungen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Akteure positionieren und ob sie in der Lage sein werden, konstruktive Lösungen und Allianzen zu finden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Frankreich auf dem Weg zu Stabilität und Prosperität bleibt.
