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Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Düsseldorf Nach intensiven Kämpfen haben die russischen Streitkräfte laut lokalen Quellen Europas größtes Kernkraftwerk in der Südostukraine eingenommen. Laut UN ist bisher keine radioaktive Strahlung ausgetreten. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Mariano Grossi, sagte am Freitag, eine russische Granate habe ein Trainingsgebäude auf dem Gelände getroffen. Der Saporischschja-Reaktor in Enerhodar ist nicht betroffen.

Bei einem Brand wurden zwei Personen verletzt. Das Feuer ist gelöscht. Der ukrainische staatliche Betreiber des Atomkraftwerks (KKW) sagte, bei dem Angriff seien drei ukrainische Soldaten getötet und zwei verletzt worden. Diese Informationen können nicht unabhängig überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, nur schnelles Handeln Europas könne die russischen Truppen stoppen. „Lasst Europa nicht an einer Atomkraftwerkskatastrophe sterben“, forderte er Politiker und Bürger auf, Druck auf die russische Führung auszuüben, damit sie die russischen Soldaten stoppt. Selenskyj forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg prognostiziert, dass die kommenden Tage “noch schlimmer werden”, sagt er nach Beratungen mit den Nato-Außenministern. Er appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg sofort zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. “Die Nato will keinen Krieg mit Russland.” Es muss alles getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausbreitet. Ein Eingreifen der Allianz schloss er aus.

Sanktionen gegen Russland aus Deutschland

Bei dem Brand auf dem Gelände des Atomkraftwerks war nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Verwaltungsgebäude betroffen.

Auch wenn keine Strahlung ausgetreten ist, sei es laut Scholz wichtig, solche Eskalationen zu vermeiden: „Es zeigt aber, wie gefährlich die Situation ist. Kriege führen immer dazu, dass Zerstörungen angerichtet werden, wo sie vielleicht auch keine der Kriegsparteien wirklich vorhat, aber die trotzdem ihre schrecklichen Auswirkungen haben können.“

Scholz hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski telefoniert. Der hatte öffentlich von einem gezielten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja durch russische Panzer gesprochen.

Scholz hat zudem vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die Nato-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen, sagte Scholz. „Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt.“

Dennoch unterstütze die EU die Ukraine und habe weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Man müsse zugleich sicherstellen, dass niemand Nato-Territorium angreife.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

Der Außenminister kündigt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an.

Die bisher verhängten EU-Sanktionen gegen die Ukraine beinhalten schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Darüber hinaus wurden einige mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung stehende Oligarchen bereits auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Dadurch werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Wie ist die Situation in ukrainischen Städten?

Nach britischen Angaben kontrollieren die ukrainischen Streitkräfte weiterhin die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Das britische Verteidigungsministerium teilte jedoch auf Grundlage eines neuen nachrichtendienstlichen Lageberichts mit, dass es wahrscheinlich von russischen Truppen umzingelt sei. Die zivile Infrastruktur ist noch immer dem intensiven Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.

Großbritannien will Sanktionen stärker durchsetzen

Auch Großbritannien will stärker gegen russische Oligarchen vorgehen. Ihr Vermögen werde beschlagnahmt, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage bestehe, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dominic Raab am Freitag. „Wenn wir die Beweise haben und es eine Rechtsgrundlage gibt, werden wir es tun“, fügte er im Radiosender LBC hinzu, als er nach der Möglichkeit von Eigentumsbeschlagnahmen als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine gefragt wurde. Damit folgt die britische Regierung dem Kurs der EU und der USA.

Die Regierung in London will auch verhindern, dass russische Oligarchen das britische Gerichtssystem nutzen, um Personen oder Organisationen zu verklagen, die Korruptionsfälle untersuchen. „Das ist ein Missbrauch unseres Systems“, sagte Justizminister Raab im BBC-Fernsehen.

Auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw soll es Luftangriffe gegeben haben. Videos zeigten schwere Zerstörungen in der Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Russland. Die Führung in Moskau bestreitet Angriffe auf zivile Gebäude. Die Informationen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Olexij Arestowytsch ist dennoch vorsichtig optimistisch. Für die weitere Entwicklung sind wir vorsichtig optimistisch. Er erklärt, dass Vorstöße der russischen Armee auf die Stadt Mykolajiw im Süden des Landes abgewehrt wurden.

Zuvor soll es in der Hafenstadt Kämpfe gegeben haben, wie Gouverneur Vitalii Kim in einer Videobotschaft sagte. Er appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. „Lass uns nicht nervös werden“, sagte Kim.

Auch Selenskyjs Berater Arestowytsch erklärte, die weiter westlich gelegene Metropole Odessa sei nicht unmittelbar gefährdet. Im Osten ist die Lage im teilweise eingekesselten Hafen Mariupol am Asowschen Meer unter Kontrolle. Reuters kann die Informationen nicht überprüfen.

Rufe nach Russlands Entzug der WTO-Privilegien werden lauter

Angesichts des Einmarsches in die Ukraine mehren sich Forderungen in der EU, Russland die von der Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Handelsvorteile zu entziehen. „Wir können in der WTO nicht so weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht“, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, am Freitag auf Twitter.

Ein Schritt könnte die Abschaffung des Meistbegünstigungsstatus sein, der Russland Handelsvorteile verschafft. „Wir diskutieren Optionen, die uns im WTO-Kontext zur Verfügung stehen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Dies wird nun mit Vertretern der EU-Staaten diskutiert.

Das WTO-Recht erlaubt die Aufhebung der Meistbegünstigung aus Sicherheitsgründen. „Die EU und andere Länder könnten diese Chance nutzen“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien, Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. „Das würde bedeuten, dass höhere Zölle auf Importe aus Russland in Kraft treten könnten. Das würde eine Verschärfung des bestehenden Sanktionsregimes bedeuten.“

Etwa 1,25 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflogen

Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) liegt die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine inzwischen bei 1,25 Millionen. Davon seien allein rund 672.000 nach Polen, rund 194.000 nach Moldawien und rund 133.000 nach Ungarn geflüchtet, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf.

Unter den Flüchtlingen seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende Länder haben die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder den Nachbarländern nach Hause zu bringen. Die Organisation geht Berichten nach, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert wurde. Ein solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.

In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch weitere Hilfslieferungen für die Ukraine angekündigt. Weitere medizinische Hilfe werde über Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden geleistet, teilte die EU-Kommission am Freitag mit.

An der deutsch-polnischen Grenze gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine systematischen Kontrollen. Es gibt nur erhöhte Samples. Die Behörden hätten genauer hingeschaut, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland ähnliche Leistungen erhalten wie Asylbewerber und haben daher keinen direkten Anspruch auf Hartz IV. Darum gehe es in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Arbeitsministerium, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Flüchtlinge werden in Berlin aufgenommen-Ukraine-Konflikt

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen auch in Deutschland ähnliche Leistungen wie Asylbewerber für ihren Unterhalt erhalten.

Anders als Asylsuchende sollen sie jedoch unmittelbaren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Ihre Aufenthaltserlaubnis beinhaltet das Recht zu arbeiten. Über die Einigung zwischen den beiden Ministerien wird es im Laufe des Tages Gespräche mit den Bundesländern geben. Die erwarteten Flüchtlinge sollen auf die Länder verteilt werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Anfrage, „dass das Asylbewerberleistungsgesetz voraussichtlich auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten wird“. Die Flüchtlinge müssen kein Asylverfahren beantragen, da sie auf der Grundlage einer EU-Richtlinie bis zu drei Jahre Schutz erhalten.

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