Moldawien und Georgien: Entscheidung über ihre Zukunft in Europa
Moldawien und Georgien stehen in den kommenden Tagen vor entscheidenden Abstimmungen, die ihre Zukunft in Europa bestimmen werden. Beide Länder, einst Teil der Sowjetunion, spüren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und sind nun an einem Scheideweg: Werden sie den Weg Richtung Europa fortsetzen oder unter den Einfluss Russlands geraten?
Moldawiens Doppelte Abstimmung: EU-Kurs oder russischer Einfluss?
Am kommenden Sonntag stehen in Moldawien zwei wichtige Entscheidungen an: die Präsidentschaftswahl und ein Referendum, das den Weg des Landes in die Europäische Union in der Verfassung verankern könnte. Ein Ja beim Referendum würde Moldawiens Status als pro-westliches, EU-orientiertes Land festigen und das Land zu tiefgreifenden demokratischen und rechtlichen Reformen verpflichten, um die EU-Standards zu erfüllen.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass über 63 % der Wähler die Ja-Kampagne unterstützen würden. Doch der Wahlkampf wird von Vorwürfen der russischen Einflussnahme begleitet. Viele pro-europäische Stimmen in Moldawien warnen vor Desinformationskampagnen und russischen Bemühungen, das Referendum zu beeinflussen.
Maia Sandu ist seit 2020 Präsident der Republik Moldau
Die amtierende Präsidentin Maia Sandu ist eine entschiedene Verfechterin der EU-Integration und favorisiert, erneut ins Amt gewählt zu werden. Sandu, die die liberale Partei der Aktion und Solidarität gegründet hat, kam 2020 an die Macht und steht für Reformen, die Moldawien näher an europäische Standards heranführen sollen. Ihr Hauptgegner ist der pro-russische Alexander Stoianoglo, der von der Sozialistischen Partei unterstützt wird. Diese Partei wird von Igor Dodon angeführt, einem früheren Präsidenten Moldawiens, der eine bedeutende Rolle in der Opposition spielt.
Widerstand und Herausforderungen für Moldawien
Die pro-europäischen Kräfte in Moldawien stehen unter großem Druck, da Russland weiterhin eine Militärbasis in der abtrünnigen Region Transnistrien entlang der moldawisch-ukrainischen Grenze unterhält. Zudem gibt es in Moldawien die autonome Region Gagausien, deren Gouverneurin Eugenia Gutul eine aktive Unterstützerin von Wladimir Putin ist. Diese Regionen sind nach wie vor Brennpunkte der Spannungen und verdeutlichen den anhaltenden Einfluss Russlands in Moldawien.
Moldawier hören einer Wahlkampfrede in einem Park in Moldawiens Hauptstadt Chisinau zu
Demokratische Reformen oder Spaltung?
Obwohl Sandu wahrscheinlich beide Wahlrunden gewinnen wird, stehen ihr und ihrer Partei schwierige Parlamentswahlen im kommenden Juli bevor. Um die Regierung weiterzuführen, könnte Sandu gezwungen sein, mit weniger pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ein weiterer bedeutender Einfluss auf die Wahlen ist der Geschäftsmann Ilan Shor, dessen Shor-Partei letztes Jahr wegen ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit Russland verboten wurde. Shor lebt derzeit in Russland und unterstützt offen die No-Kampagne im EU-Referendum.
Georgiens entscheidende Wahl: Der Weg nach Europa oder russischer Einfluss?
Auch Georgien steht vor einer richtungsweisenden Wahl. Am Samstag, dem 26. Oktober, finden die Parlamentswahlen statt, die das Land weiter in Richtung Europa oder Russland führen könnten. Das Land ist tief gespalten, und die Regierungspartei Georgischer Traum wird beschuldigt, die Zivilgesellschaft abzubauen und russische Gesetze zu übernehmen.
Noch im Dezember feierten die Georgier, dass ihr Land offiziell den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte. Doch schon im Sommer hatte die EU diesen Prozess wegen eines umstrittenen Gesetzes über ausländischen Einfluss eingefroren, das Tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen von Tiflis brachte. Das Gesetz verlangt, dass Medien und NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, sich als im Interesse einer ausländischen Macht agierend registrieren. Seitdem hat Georgischer Traum auch Gesetze erlassen, die die Rechte von LGBT-Personen einschränken.
Die regierungsfeindlichen Proteste auf den Straßen der georgischen Hauptstadt im vergangenen Frühjahr zogen Tausende an.
Kampf um die europäische Zukunft Georgiens
Die Europäische Union und die USA haben wiederholt vor einem Rückschritt von der Demokratie gewarnt. Sollte die Wahl nicht als frei und fair eingestuft werden, hat die EU-Botschafterin in Tiflis damit gedroht, das visafreie Regime mit Georgien vorübergehend auszusetzen. Auch der US-Präsident Joe Biden setzte ein klares Zeichen, indem er eine Einladung an den Premierminister Georgiens, Irakli Kobakhidze, zurückzog.
Die Regierungspartei behauptet zwar weiterhin, den Weg zur EU-Mitgliedschaft bis 2030 gehen zu wollen, doch ihre Taten erzählen eine andere Geschichte. Der Parteigründer Bidzina Iwanischwili, ein Milliardär, der sein Vermögen in Russland gemacht hat, verspricht, im Falle eines Wahlsiegs der Regierungspartei die Oppositionsgruppen zu verbieten. Dafür wäre allerdings eine Dreiviertelmehrheit im Parlament erforderlich, um die Verfassung ändern zu können.
Eine gespaltene Opposition
Die Opposition in Georgien ist weitgehend zerstritten. Die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM), gilt als die umstrittenste Kraft. Viele Wähler haben noch schlechte Erinnerungen an ihre neun Jahre an der Macht vor dem Amtsantritt von Georgischer Traum. Auch andere Oppositionsgruppen, wie die Koalition für Wandel, Starkes Georgien und Gakharia für Georgien, haben zwar Chancen, die erforderlichen 5 % der Stimmen für den Einzug ins Parlament zu erreichen, doch eine gemeinsame Front der Opposition ist nicht in Sicht.
Bidzina Ivanishvili ist ein Milliardär, der sein Vermögen in Russland gemacht hat
Eine Wahl mit großen Auswirkungen für die Region
Die kommende Wahl wird auch unter einem neuen Wahlsystem mit Verhältniswahlrecht stattfinden, das von den meisten Parteien als fairer angesehen wird. Dennoch beschweren sich Kritiker, dass die Regierungspartei weiterhin die Kontrolle über die Medien und den öffentlichen Raum innehat. Seit dem kurzen Krieg mit Russland 2008 stehen die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die 20 % des georgischen Territoriums ausmachen, unter russischer Kontrolle. Vor der Wahl spricht der Kreml nun von der „Normalisierung der Beziehungen“ mit Tiflis.
Die Regierung in Georgien hat es vermieden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und wählte Wahlplakate, die die Abstimmung als Entscheidung zwischen dem Krieg in der Ukraine oder Frieden unter der Regierung von Georgischer Traum darstellten. Viele Georgier sehen dies jedoch als Angstkampagne, um die Macht zu sichern, anstatt als ernsthaften Versuch, Stabilität zu gewährleisten.
Häufig gestellte Fragen (FAQs)
Was steht für Moldawien und Georgien auf dem Spiel?
Beide Länder stehen vor wichtigen Wahlen, die darüber entscheiden, ob sie den Weg nach Europa fortsetzen oder sich dem russischen Einfluss hingeben werden.
Wer ist Maia Sandu?
Maia Sandu ist die amtierende Präsidentin Moldawiens und eine entschiedene Verfechterin der EU-Integration.
Warum ist das Referendum in Moldawien wichtig?
Ein Ja beim Referendum würde den EU-Beitrittsweg Moldawiens in der Verfassung verankern und das Land verpflichten, Reformen im Einklang mit den EU-Standards umzusetzen.
Was sind die Hauptkritikpunkte an der georgischen Regierung?
Die Regierungspartei Georgischer Traum wird beschuldigt, die Demokratie zu schwächen, die Zivilgesellschaft zu untergraben und russische Gesetze zu verabschieden.
Wie reagiert Russland auf die Entwicklungen in Moldawien und Georgien?
Russland versucht, seinen Einfluss in beiden Ländern aufrechtzuerhalten und hat angeblich in beide Wahlkämpfe eingegriffen, um eine Annäherung an Europa zu verhindern.
Fazit: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel
Die kommenden Wahlen in Moldawien und Georgien werden nicht nur den Kurs dieser beiden Länder bestimmen, sondern könnten auch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region und Europa haben. Ein pro-europäisches Ergebnis könnte den Einfluss der EU in Osteuropa stärken, während ein Rückschritt in Richtung Russland Moskaus Bestrebungen unterstützen könnte, seine frühere Einflusssphäre wiederherzustellen. Die kommenden Tage werden zeigen, wohin sich Moldawien und Georgien bewegen werden.
Bleiben Sie dran, während sich die Geschichte entfaltet.
