Am Ende der europäischen Wahlen in den 27 Ländern der EU, als die ersten Prognosen eintrafen, sorgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit einer überraschenden Ankündigung für Aufsehen.
In einer landesweit ausgestrahlten Ansprache verkündete er, dass er die Nationalversammlung auflöst und Neuwahlen ausruft.
Der Grund: eine herbe Niederlage seiner Allianz gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella.
Macrons Risiko: Neuwahlen nach Wahlschlappe
Macron erklärte, dass er die Entscheidung getroffen habe, „Ihnen die Wahl über unsere parlamentarische Zukunft durch eine Abstimmung zurückzugeben“. Mit der Auflösung der Nationalversammlung setzte er ein starkes Zeichen des Vertrauens in das französische Volk.
Seine Entscheidung kam, nachdem der Rassemblement National in den Wahlen zum Europäischen Parlament mehr als 30 % der Stimmen erhielt, doppelt so viele wie Macrons zentristische Renaissance-Partei.
Die rechtspopulistische Nationalversammlung erzielte in diesen Wahlen ein Rekordergebnis von 32 %, was Macrons Handlungsbedarf offenbar machte. „Diese historische Wahl zeigt, dass, wenn das Volk wählt, das Volk gewinnt“, erklärte Marine Le Pen, und feierte den Erfolg ihrer Partei.
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Das größere Bild: Europaweite Wahlen
Jenseits von Frankreich zeigten sich jedoch auch auf europäischer Ebene interessante Entwicklungen. Während die rechtspopulistischen Parteien in einigen Ländern zulegten, konnten sie den erhofften europaweiten Durchbruch nicht erzielen.
In den Niederlanden belegte Geert Wilders‘ Freiheitspartei den zweiten Platz und in Österreich gewann die gleichnamige Partei nur knapp.
Insgesamt behielten die Parteien der Mitte-Rechts ihren Einfluss im Europäischen Parlament. Sie feierten Siege in Deutschland und Spanien und erzielten bedeutende Fortschritte in Ungarn, wo sie den langjährigen Premierminister Viktor Orban herausforderten.
Die Neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Die Mitte-Rechts-Parteien konnten ihre Positionen im Europäischen Parlament stärken. „In diesem Parlament funktioniert es nicht mit einer Regierung und einer Opposition, sondern mit Mehrheiten“, erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Sie betonte, dass der proeuropäische Mittelblock gehalten habe und die Grundlage für den weiteren Ausbau der europäischen Projekte bilde.
Ein Blick auf die nächsten Wochen und Monate
Macrons Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, wird als großes politisches Risiko betrachtet. Die ersten Wahlgänge sind für den 30. Juni und die zweiten Wahlgänge für den 7. Juli angesetzt. Diese Entscheidung könnte nicht nur die Zukunft der französischen Politik, sondern auch die Rolle Frankreichs in der EU beeinflussen. Frankreich ist neben Deutschland einer der zentralen Motoren der EU, und eine rechtsgerichtete Regierung könnte die europäische Politik signifikant verändern.
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Fazit
Die europäischen Wahlen und die überraschende Ankündigung von Emmanuel Macron markieren einen Wendepunkt, nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa. Während die Mitte-Rechts-Parteien ihre Macht festigen konnten, steht Frankreich vor einer ungewissen politischen Zukunft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamiken in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden und welche Auswirkungen dies auf die europäische Politik insgesamt haben wird.