In Essen steht das heikelste politische Treffen der jüngsten Zeit an. Die AfD trifft sich zum Parteitag, Zehntausende wollen das verhindern. Die Polizei bereitet sich auf den größten Einsatz der Stadtgeschichte vor.
Zehntausende Demonstranten erwartet
Die Polizei erwartet zehntausende Gegendemonstranten beim AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle. Mehrere Protestveranstaltungen sind angemeldet. Die größte davon wird erwartet vom Essener Bündnis für Weltoffenheit, einem breiten Bündnis, das von der Stadt, Unternehmen und Kirchen unterstützt wird. Auch die Präsidentin der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, will an dieser Demonstration teilnehmen.
Katholische Kirche protestiert gegen AfD-Parteitag in Essen
ESSEN – Zehntausende Gegendemonstranten werden beim AfD-Bundesparteitag in Essen erwartet. Die Katholische Kirche nimmt ebenfalls daran teil. Der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeffer, erklärt warum:
„Nationalistischer Nationalismus ist unvereinbar mit der christlichen Sicht von Gott und Mensch“, sagte Pfeffer in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. „Das motiviert uns Christen in Essen, an diesem Wochenende auf die Straße zu gehen.“ Pfeffer wird an der Demonstration am Samstag teilnehmen, hieß es.
Polizei-Einsätze und Sicherheitsvorkehrungen
Die Polizei erwartet neben den zehntausenden Demonstranten auch gewaltbereite Personen. Es gibt zahlreiche angemeldete Protestveranstaltungen. Die größte davon wird voraussichtlich vom Essener Bündnis für Weltoffenheit organisiert, unterstützt von der Stadt, Unternehmen und Kirchen.
„Solidarität, Nächstenliebe und das durchsetzungsstarke gemeinsame Handeln, das wir hier im Ruhrgebiet trotz aller Probleme oft so gut bewältigen, sind das genaue Gegenteil der dumpfen und oft hasserfüllten Parolen, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Politikern verbreitet werden,“
sagte Pfeffer.
Gleichzeitig appellierte er an die Demonstranten, besonnen zu bleiben: „Engagement für unsere Demokratie ist unvereinbar mit Gewalt und Krawallen, die letztlich nur denen nutzen, die sich in der Grugahalle versammeln.“ Er fügte hinzu: „Unser besonderer Respekt und Dank gilt allen Sicherheitskräften, die sich einem der größten Einsätze stellen, den Essen je gesehen hat.“
Maßnahmen gegen Parksünder
Essen. Polizei und Stadt hatten mehrfach auf die Halteverbote rund um Grugahalle und Messe hingewiesen. Für etliche Parksünder wird‘s nun teuer.
Die Polizei hat es zuletzt am Donnerstagnachmittag noch einmal vorsorglich angekündigt:
„Ab 18 Uhr gelten die Haltverbotszonen im Umfeld der Messe und in Rüttenscheid. Bitte beachten Sie die Beschilderung und parken Ihr Fahrzeug bei Bedarf frühzeitig um. Außerdem fangen wir an, die Sperrstellen einzurichten.“
Wer diesen Hinweis oder die im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in der Grugahalle vielerorts aufgestellten Verbotsschilder missachtete, musste bereits kurze Zeit später mit den Konsequenzen leben.
Laut den örtlichen Behörden identifizierte die Stadt zunächst rund 100 Verstöße und ließ die Fahrzeuge der Parksünder, die nicht auf Lautsprecherdurchsagen reagierten, abschleppen. 45 Autos wurden am Donnerstagabend beschlagnahmt, fast die Hälfte davon im Park & Ride-Bereich am Grugabad, berichtete das Ordnungsamt am Freitag.
Einschränkungen für den Verkehr
Bis zum Ende des Parteitags gelten in Rüttenscheid rund um die Grugahalle und die Messe besondere Regeln, vor allem für motorisierte Verkehrsteilnehmer: Autofahrer und Motorradfahrer dürfen nur dann durch, wenn die Sicherheitslage dies zulässt und sie nachweisen können, dass sie Anwohner oder Mitarbeiter eines örtlichen Unternehmens sind. Fußgänger dürfen alle Sperren unkontrolliert passieren, es sei denn, es besteht Gefahr in Verzug.
Andernfalls können Fußgänger sich frei im Sperrgebiet bewegen, bis direkt an die Grugahalle heran. Radfahrer können größtenteils durchkommen, aber wenn für Samstag zehntausende Teilnehmer erwartet werden, dürfte auch diese Form des Verkehrs überlastet werden. Fahrräder sind auf dem zentralen Versammlungsort auf dem Ausstellungsgelände 2 nicht erlaubt, da sie schnell zu Stolperfallen werden können. Speziell bewachte Parkplätze für Fahrräder werden im Schulhof der Käthe-Kollwitz-Schule, Christinenstraße und auf der Wittekindstraße eingerichtet.
Protestaktionen und kreative Demonstrationen
Der Protest gegen den AfD-Parteitag beginnt kreativ: mit Musik und einem Zeltlager.
Einen Tag vor dem umstrittenen AfD-Bundesparteitag beziehen Gegendemonstranten in Essen Stellung und die Polizei versammelt starke Kräfte. Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass über das Wochenende hinweg bis zu 80.000 Demonstranten erwartet werden. Ein Sprecher des Ministeriums fügte am Freitag hinzu, dass die Zahl auf 100.000 steigen könnte.
Linksextreme und Sicherheitsmaßnahmen
Die Polizei hält besonders ca. 1.000 gewaltbereite Linksextremisten im Auge, die in Essen erwartet werden. Aus der Szene gab es Ankündigungen, den Parteitag mit gewaltsamen Aktionen zu verhindern, wenn möglich. Die Polizei zeigte am Freitag bereits klare Präsenz an zentralen Orten der Stadt.
Die größeren Proteste beginnen am Freitagabend (19 Uhr) mit einer Rave-Demo, bei der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Unter dem Motto „Bass gegen Hass“ werden bekannte DJs aus der Szene auflegen und Musik-Trucks in einem Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zur Grugahalle führen.
„Camp gegen Rassismus“
Ein Zeltlager füllte sich am Freitag vor der Stadt auf einer Freifläche an der Ruhr. Das ursprünglich an zentraler gelegene „Camp gegen Rassismus“ wurde von der Polizei aufgrund von Sicherheitsbedenken verbannt. Nun müssen die bis zu 4.000 Aktivisten ihre Zelte auf einer Wiese an der Stadtgrenze zu Bochum aufschlagen.
Die Aktionen am Freitag sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Versammlungen, Demonstrationen und Treffen, die den zweitägigen AfD-Bundesparteitag am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten werden. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Laut polizeilichen Schätzungen könnten allein bei einer vom Stadt veranstalteten zentralen Versammlung mindestens 45.000 Demonstranten zusammenkommen.
Die Polizei ist mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. Besonders konfliktträchtig könnte es werden, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahrmachen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Eine Initiative hat bereits für den frühen Samstagmorgen Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei hat klargestellt, dass sie eine Blockade nicht tolerieren und sicherstellen will, dass der Parteitag ohne Störungen ablaufen kann.
Aufruf zu zivilem Ungehorsam
Das Bündnis „Resist“ ruft für den frühen Samstagmorgen zu Sitzblockaden auf. Die Aktivisten machten in einer Pressemitteilung klar, dass sie „farbigen“ zivilen Ungehorsam bevorzugen und keinen „Schwarzen Block“ wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD breche verschiedene Menschenrechte, so das Bündnis. Die durch den Rechtsruck verursachte Angst sei „nicht mehr tragbar“, begründete das Bündnis die geplanten Blockadeaktionen. Das breite Bündnis „Gemeinsam Laut“, zu dem Kirchen, Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, die Grünen, die Linke und die SPD gehören, ruft ebenfalls zu Demonstrationen am Freitag und Samstag auf.
Rechtliche und politische Dimensionen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Haftstrafen für Sitzblockaden als gerechtfertigt an und betont die Notwendigkeit, die Gleichberechtigung aller politischen Parteien sicherzustellen. Dies habe höchste Priorität und rechtfertige die robusten Maßnahmen der Polizei.
Die Polizei der Stadt Essen hat die Notwendigkeit betont, den AfD-Parteitag gegen jeden Versuch einer Störung zu schützen. Innenminister Reul erklärte, dass die Massiveinsatz von Polizei sinnvoll sei, um die Durchführung des Parteitags zu garantieren. „Gleichberechtigung für alle politischen Parteien ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Fazit
Der AfD-Parteitag in Essen ist ein Brennpunkt für Proteste und Sicherheitsmaßnahmen geworden. Die Stadt Essen lässt keinen Stein auf dem anderen, um die Sicherheit zu gewährleisten und den ordnungsgemäßen Ablauf des Parteitags sicherzustellen. Gleichzeitig haben zahlreiche Bürger*innen und Organisationen ihren Widerstand gegenüber der Partei bekundet.
Diese dynamische Lage zeigt deutlich die Spannungen innerhalb der Gesellschaft und die unterschiedlichen Ansätze zur Handhabung politischer Ereignisse. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Sicherheitsmaßnahmen sind und ob die geplanten Proteste friedlich verlaufen.
